Prof. Dr. Bernhard Neumärker stellte im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.10.2020 sein Modell eines Netto-Grundeinkommens vor für eine sofortige Einführung in der Zeit der Corona-Krise, ausbaufähig zu einem vollen Grundeinkommen nach der Krise.

Die Petition von Susanne Wiest zur Einführung eines Krisen-Grundeinkommens war mit 176.134 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine der meist unterzeichneten Petitionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Um einen konkreten Vorschlag bei der Anhörung im Petitionsausschuss vorbringen zu können, hatte sie Prof. Neumärker um die Darstellung seines Modells gebeten.

Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien stellten Fragen zu dem Modell des Netto-Grundeinkommens. Vertreter der Regierung standen Rede und Antwort bezüglich der von der Regierung geleisteten Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise und bezüglich eines Vergleichs dieser Leistungen mit dem Netto-Grundeinkommen und der Möglichkeit seiner sofortigen Implementierung.

Die Fragen der Abgeordneten zeigten eine vorwiegend kritische bis ablehnende Haltung gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Es wird von ihnen festgehalten am Prinzip der individuell bedarfsbezogenen Hilfe, auch wenn diese, wie Frau Wiest und Herr Neumärker betonten, gerade nicht alle Bedürftigen erreicht. Zudem, betonte Susanne Wiest, sei ein bedingungsloses Grundeinkommen das Recht auf Einkommen für alle.

Zwischen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und dem Modell des Netto-Grundeinkommens vermuteten einige Abgeordnete einen Widerspruch. Eine sofortige Einführung des Netto-Grundeinkommens wurde von Seiten der Regierung für unmöglich erklärt. Warum ein Grundeinkommen für alle, auch für Parlamentarier, deren Einkommen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gar nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, fragte ein Abgeordneter. Das Netto-Grundeinkommen (NGE) versucht auch darauf Antworten zu geben. 

Bei der Anhörung im Ausschuss des Bundestages konnte das NGE zunächst nur rudimentär dargestellt werden. Mit der Anhörung ist es im Gespräch. Eine weitere Ausarbeitung folgt.

Im Vergleich mit der Anhörung der ersten Petition von Frau Wiest zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor 10 Jahren waren die Parlamentarier dieses Mal besser über das Grundeinkommen informiert und dem Thema gegenüber etwas offener. Dennoch wurde die Petition schließlich vom Bundestag abgelehnt.

 

Sehen Sie hier die Aufzeichnung zur Anhörung aus der Mediathek des Deutschen Bundestags und ein anschließendes Gespräch mit Frau Wiest über die Anhörung und die nächsten Schritte für die Petition.